UCW Drolshagen

Die Unabhängigen in Drolshagen

Was macht Kommunalpolitik?

In Deutschland wird auf drei Ebenen Politik gemacht. Der Bund regelt gesamtstaatliche Angelegenheiten, 16 Bundesländer haben Gesetzgebungsbefugnisse, die auf ihr jeweiliges Land beschränkt sind und 11.014 Gemeinden (Stand: 31.12.2018) sind für ihre örtlichen Angelegenheiten zuständig. Die Schulgebäude, die Sportplätze, die Parkanlagen, der Elternbeitrag für den Kindergarten, Bebauungspläne, Radwege oder das Schwimmbad – dies alles und noch vieles mehr sind kommunale Angelegenheiten. Dabei bewegen sie sich in den Grenzen der Bundes- und jeweiligen Landesgesetze.

Die Kommunalpolitik ist der Ort, an dem Menschen zusammen Entscheidungen treffen, die uns alle berühren. Und zu entscheiden gibt es genug. Besonders, wenn das Geld knapp ist: Was ist wichtiger – das Hallenbad oder die Musikschule? Was ist dringender – der Radweg oder der Sportplatz? Diese Fragen müssen vor Ort beantwortet werden. Hier liegen die Grundlagen einer gerechten, offenen und demokratischen Gesellschaft. Deshalb heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland:

„Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. [...]Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung“ (Art. 28, Absatz 2 GG).

Und natürlich muss dies auf demokratische Weise geschehen. Deshalb wird auch in den Städten eine Vertretung des Volkes – der Gemeinde- oder Stadtrat – gewählt, der die Entscheidungen für alle wichtigen Angelegenheiten der Stadt trifft.

Sie als Bürgerinnen und Bürger bestimmen die Entscheidungen des Stadtrates mit, indem Sie:

(1)   an den Wahlen teilnehmen (13.09.2020) und damit die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat beeinflussen

(2)   durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden

(3)   durch Engagement in Vereinen oder anderen Interessenvertretungen

(4)   durch eigenes Engagement im Stadtrat. 

Was ist wichtig? Was ist richtig? Darüber muss geredet und gestritten werden. Es werden Kompromisse gesucht und am Ende wird im Stadtrat entschieden.

All das ist Politik auf kommunaler Ebene – eben Kommunalpolitik!

Die Kommunen sind die Basis unserer Demokratie! Politik lebt durch Demokratie und nicht durch absolute Mehrheiten!

Und da kommt die UCW-Drolshagen ins Spiel. Demokratie lebt vom Engagement der Bürger. Wir bemühen uns, demokratische Verhältnisse aufrecht zu erhalten.

Wir Fragen nach, wir fordern den verantwortungsvollen Umgang mit der Verantwortung über öffentliche Gelder. Wir führen zu einer Debatte im Stadtrat.

Der Beitrag zivilgesellschaftlich engagierter Menschen ist eine zentrale Kraft für den Erhalt unserer Demokratie! Mit der UCW haben eben diese Menschen die Möglichkeit, sich ohne parteipolitische Zwänge zu engagieren und sich für die Zukunftsfragen von Drolshagen einsetzen.

Unterstützen Sie uns. Wählen Sie 

die UCW-Drolshagen per Briefwahl oder am 13.09.2020 in Ihrem Wahllokal.