Sehr geehrter Herr Bürgermeister Berghof, sehr geehrter Herr Kämmerer Lange, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Seitdem ich Haushaltsreden lese, und das habe ich schon vor Gründung der UCW getan, ist dies die erste Haushaltsrede, in der eine Verwaltungsspitze derart schonungslos die finanzielle Situation der Stadt Drolshagen offenlegt und das bei einer derart desolaten Situation.

Sie liegen nur teilweise richtig, wenn Sie die Probleme nur bei höheren Instanzen verorten, insgesamt schiebt aber auch die Stadt bereits seit Jahren einen Investitionsstau vor sich her, der sich jetzt manifestiert.

Es ist einfach nur schlimm, wenn trotz des bei weitem besten Ergebnisses der zu erwartenden Jahresrechnung für das Jahr 2023 überhaupt keine Perspektive für die Zukunft in Aussicht ist.

Wir freuen uns ausdrücklich über die in den letzten Jahren, vor allem in 2023 angestiegene Steuerkraft der Stadt Drolshagen, für die allerdings Andere, nämlich die Drolshagener Unternehmen wesentlich gesorgt haben. Allein, was hilft uns das und was bedeutet dies für die Zukunft von Drolshagen?

Die entscheidenden Sätze der Haushaltsrede des Bürgermeisters lauten: „Die Belastung ist nicht konjunkturell, das heißt schwankend und ggfs. irgendwann auch wieder weg. Sie ist strukturell. Sie ist gekommen, um zu bleiben bzw. um nochmals anzusteigen.“ Sie, Herr Bürgermeister, haben das zwar auf den Kreis bezogen, dies gilt aber auch in gleichem Maße für die Stadt.

Es findet unsere uneingeschränkte Zustimmung, wenn Sie sich in der Sitzung des Kreistags darüber beschweren, aber wer trägt die Verantwortung? Es ist nicht der Landrat allein, sondern die Mitglieder des Kreistags, die die kommunalen Stadtverbände dorthin entsandt haben, nicht zuletzt, um dort auch die Interessen ihrer jeweiligen Kommune zu vertreten. Werden sie dem gerecht oder schweigen sie? Sie müssten endlich den Mund aufmachen. Stattdessen kritisiert ein Herr Wolfgang Hesse die Bürgermeister, er halte es für fahrlässig, wenn diese eine Kontroverse zwischen Kreis und Kommunen aufbauen. Was hat der Mann für ein Verständnis? Er verwechselt hier offenkundig Ursache und Wirkung. Die Bürgermeister mussten sich äußern, das ist ihre Pflicht und offensichtlich hatten sie ins Schwarze getroffen. Sie finden die uneingeschränkte Zustimmung der UCW. Und wie wirken in Drolshagen die Vertreter der Parteien auf die von Ihnen bestimmten Kreistagsabgeordneten ein? Ich höre seit Jahren nichts.

Aber um auf die strukturellen Belastungen unserer Gemeinde zurück zu kommen. Wie will man Ihnen begegnen? Wenn man wirklich an die Strukturen wollte, müsste man ganz offen sagen, der Kreis Olpe mit seinen etwa 135.000 Einwohnern verträgt keine acht Verwaltungen und braucht diese auch nicht. Über zumindest interkommunale Aufteilungen dieser Verwaltungsaufgaben reden wir seit Jahren, aber nicht das Geringste passiert. Man wollte es bislang nicht, aber da alle Kommunen vor den gleichen Problemen stehen, hoffe ich auf ein baldiges Umdenken. Auch z. B. Straßenbaumaßnahmen oder andere Aufgaben könnten überörtlich geplant und abgerechnet werden.

Was hilft uns dies jetzt. Nichts, wir müssen also Prioritäten setzen.

Wenn von Ihnen, Herr Bürgermeister die Personalsituation auf Kreisebene angesprochen wird, gilt das ebenfalls für die Stadt. Es wird über eine unzureichende Ausstattung mit Personal geklagt, aber wir können uns das nicht leisten. Vielmehr müssen wir auf zusätzliche Einstellungen verzichten und bei jeder Neubesetzung fragen, ob die Stelle nicht anders organisiert werden kann. Im letzten Jahr habe ich bereits dazu ausgeführt: Die Kommunen müssen mit einer Organisationsoptimierung und Effizienzsteigerung die Aufgaben bewältigen. Die Personalentscheidungen müssen stets im Sinne der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit getroffen werden. Der Weg wird hinsichtlich der permanenten Erhöhung der Personalkapazitäten in eine finanzielle Sackgasse führen. Dieses Szenario gilt es mit allen Mitteln zu verhindern. Vor allem vor dem Hintergrund, dass diese Entwicklungen dazu beitragen, den Status quo für die Zukunft zu zementieren. Das wohlgemerkt zitiert aus Ausführungen unseres Bürgermeisters.

Wie wollen wir die in der letzten Woche mit ungeheurem Personalaufwand angesprochenen Klimaschutzmaßnahmen umsetzen? Tun wir dies wie vorgeschlagen, bleibt nach Ausgaben für zusätzliches Personal kein Geld mehr für die eigentlichen Maßnahmen übrig.

Wir fordern, dass das, was im Kreistag heftig diskutiert wurde, auch in Drolshagen umgesetzt wird, nämlich keine unterjährigen Personaleinstellungen, also erst den jährlichen Stellenplan im Rat anpassen und erst danach die Personalsituation.

Jetzt rächt sich auch, dass bei den Beschlüssen zu Swap-Geschäften nicht auf den Sachverstand eines Karl-Rudolf Fölting gehört wurde, der ständig vor solchen Zockereien gewarnt hat. Wie viele hunderttausende Euro haben wir in den zurückliegenden Jahren geradezu herausgeschmissen und tun es auf Jahrzehnte notgedrungen immer noch? Allein in diesem Jahr fallen über 250.000,00 € an Zinsen an. Diese Zahl sagt uns doch irgendwas und wird in den folgenden Ausführungen noch mehrfach vorkommen.

Wir haben so viele unterschiedlichen Aufgaben vor uns, die wir für notwendig halten. Neben dem angesprochenen Klimakonzept erwähne ich nur die Schaffung neuen Wohnraums am Buscheid und anderen Orten, die Errichtung von Bürgerwindparks, das Integrierte Stadtentwicklungskonzept, die längst überfälligen Neuaufstellung eines Flächennutzungsplans und nicht zuletzt die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen jedweder Herkunft. Hüten wir uns davor, den Schliekenfängern auf den Leim zu gehen, letztere Aufgabe gegen andere auszuspielen, wie dies in den letzten Tagen zu vernehmen war.

Also müssen wir an anderen Stellen sparen. Dem Bürgermeister ist Recht zu geben, für jede Variante eines Stadtbads keine finanziellen Mittel zu haben. Dabei schließe ich ausdrücklich auch die von mir selbst angesprochene abgespeckte Version eines Lehrschwimm-beckens ein. Aber wenn unbedingt eine Schwimmmöglichkeit erhalten oder geschaffen werden soll, kann das nicht das sogenannte, aber völlig blutleere Betreiberkonzept sein. Ich bin mir sicher, dass dieses Konzept spätestens Ende Mai nach der Bewertung durch das beauftragte Büro endgültig begraben wird. Ich muss hier zum x-sten mal die Vorstellungen der UCW wiederholen, und erwarte, dass bei den Planungen zu Neubauten an der Grundschule am Buscheid unsere Überlegungen zumindest planerisch mit untersucht werden. Das gilt auch für die Suche nach einem geeigneten Standort. Hier tritt auch keine Zeitverzögerung ein, da die Verwirklichung der Planung wie bei so vielen anderen Bauvorhaben bislang nicht in den Plänen der Jahre 2025 bis 2027 nicht vorgesehen ist.

Wenn uns vorgeworfen wird, ein Lehrschwimmbecken wäre zu teuer, mit den geplanten jährlichen Investitionen von 250.000,00 € käme man besser weg, lassen Sie uns diese Kosten eines Lehrschwimmbeckens näher betrachten. Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, dass in Bad Honnef mit einer Bauzeit von eineinhalb Jahren ein 8 x 25 Meter-Becken für 4,4 Millionen Euro errichtet wurde. Selbst wenn man von heutigen Baukosten von etwa fünf Millionen ausgeht, bedeuten das bei ca. 1 % Zinsen und einer Tilgung von 4 % eine jährliche Belastung von ungefähr 250.000,00 €. Nach 10 Jahren wäre nahezu die Hälfte des Kredits zurückgezahlt. Man kann bei dieser Lösung ferner von hälftigen Bewirtschaftungskosten, gegenüber denen des heutigen Stadtbads insbesondere für Energie ausgehen. Würde man die so ersparten Kosten von wiederum 250.000,00 € ebenfalls in die Tilgung stecken, wäre bei gleichem Aufwand das Lehrschwimmbecken vollständig bezahlt.

Nach wie vor sind wir der Auffassung, dass Drolshagen keine drei Schulstandorte braucht. Auf die Untersuchungen der GEWOS habe ich hingewiesen. Dies bedeutet keine kurzfristige Lösung. Auch die Verwaltung geht offenkundig davon aus, dass in den nächsten Jahren in der Grundschule Schreibershof keine Investitionen unbedingt notwendig sind. Sie hat jedenfalls in den nächsten vier Jahren keine Mittel hierfür in den Haushalt eingestellt. So können wir aber auch die Entwicklung der nächsten Jahre bezüglich der Schülerzahlen abwarten und immer noch überlegen, ob eine zusätzliche Baumaßnahme in Hützemert nicht sinnvoller und preisgünstiger wird, um dort mit einer Zweizügigkeit weiterzumachen. Auf jeden Fall sollten wir aber auch auf entsprechende Planungskosten jetzt in Schreibershof verzichten, die in vier bis fünf Jahren ohnehin überholt sind. Also, raus damit. An dieser Stelle muss man auch hinterfragen, ob eine Freiluftklasse nicht einfacher und kostengünstiger zu bewerkstelligen ist, zum Beispiel durch ein großes Sonnensegel oder ähnlich. Wie man hört soll eine solche Einrichtung an der damaligen Hauptschule wenig genutzt worden sein.

Auch zu anderen Planungskosten gilt das Gleiche, was ich an dieser Stelle im letzten Jahr gesagt habe. Ich verstehe nicht, wie man Planungskosten in den Haushalt aufnimmt, wenn die Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen noch nicht absehbar ist. Man sollte also alle Planungen streichen, deren Umsetzung in diesem Haushalt nicht vorgesehen sind.

Ebenfalls sollten Investitionen in den Straßen- und Wegebau, in das Kanalnetz nur insoweit in den Haushalt eingestellt werden, wie sie in dem Jahr umgesetzt werden. Der Kollege Wintersohl hat im Haupt- und Finanzausschuss aufgezählt, mit welchen Prozentsätzen dies in den vergangenen Jahren der Fall war. In keinem Jahr traf das auf mehr als die Hälfte zu. Ist die Verwaltung willens und sieht sich in der Lage, diese vielen Investitionsmaßnahmen beginnen zu können? Andernfalls ist es ihre Aufgabe, eine Prioritätenliste zu erstellen, anhand derer die Arbeiten sukzessive erfolgen können. Wir halten hier eine Kürzung der Ansätze von fast 3,2 Millionen Euro um zwanzig Prozent für angemessen.

Alles, was ich gerade vorgetragen habe, ist nichts Neues. Die exakt gleichen Überlegungen und daraus resultierenden Vorschläge habe ich im vergangenen Jahr 2023 unterbreitet, so dass mir angeraten wurde, einfach die Haushaltsrede vom letzten Jahr heute zu wiederholen.

Diese Feststellungen gelten auch für den Bahndamm. Wenn hier ein Verkauf und entsprechender Erlös im Jahr 2024 nicht zu erwarten ist, ist der Ansatz von 250.000,00 € zu streichen. Diese Kosten können im Übrigen bei einem Verkauf in Ansehung des Kaufpreises dem Erwerber auferlegt werden.

Ebenfalls zu streichen sind die Kosten für die Ausstattung des Musiksaals im Alten Kloster mit Konferenztechnik. Diese mag wünschenswert und auch sinnvoll sein, ist aber nicht unbedingt notwendig.

Zusammenfassend kann man sagen: Bürger legt Geld zurück.
Allein die Kosten für das Stadtbad, dessen Nutzung ausschließlich dem Steuerzahler zur Last fällt, machen ein Drittel der Grundsteuer B aus, die mit Sicherheit dann um dieses Drittel erhöht wird, von den notwendigen Erhöhungen für andere Dinge wie die Kreisumlage u.a. ganz zu schweigen. Das bedeutet für jedes Eigenheim aber auch für jede Mietwohnung einen Aufschlag im dreistelligen Euro-Bereich.

Es ist bedauerlich, aber unserer Meinung nach fehlt es diesem Entwurf insgesamt an einem angemessenen Ansatz zur Bewältigung der strukturellen Probleme, mit denen wir konfrontiert sind und bleiben werden.

Insgesamt können wir daher den vorgeschlagenen Haushalt nicht unterstützen, da er keine angemessenen Antworten auf die drängenden Herausforderungen bietet. Wir fordern die Verwaltung auf, sich ernsthaft mit den strukturellen Problemen auseinanderzusetzen und einen Haushaltsplan vorzulegen, der auf langfristige Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und eine positive Zukunft für Drolshagen ausgerichtet ist. So wie vorgelegt erreichen wir das nicht.

Abschließend bedanken wir uns bei dem Bürgermeister Herrn Berghof, dem Kämmerer Herrn Lange und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die viele Arbeit, die sie auch im Hinblick auf den zurückliegenden Hackerangriff, in diesen Haushaltsentwurf gesteckt haben. Dafür auch unsere Hochachtung.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Winfried Behme für die UCW-Fraktion