Corona-Knick unübersehbar

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Haushalt 2021 mit großer Mehrheit verabschiedet. Nur UCW stimmt dagegen: Fraktionssprecher Winfried Behme sieht drastische Ausweitung des Schuldenberges

Ja von SPD und UDW
Für die SPD vertrat Axel Gosmann die Position seiner Fraktion, für die UDW Andreas Wintersohl.

Beide Fraktionen stimmten für das Zahlenwerk der Stadtverwaltung.

Westfalenpost 19.02.2021
Von Josef Schmidt

Drolshagen. Mit deutlicher Mehrheit winkte der Stadtrat am Donnerstag Abend den Haushalt 2021 durch. CDU, SPD und UDW stimmten für das Zahlenwerk der Verwaltung, auf die vier Stimmen der UCW mussten Bürgermeister Uli Berghof und Kämmerer Rainer Lange verzichten.

CDU-Fraktions-Chef Georg Melcher hob unter anderem die erheblichen Einbußen bei der Gewerbesteuer hervor (siehe Grafik), die seitens des Landes durch eine Kompensationszahlung von rund einer Million gemildert wurde. Aber: „Dieses Geld lag auch nicht irgendwo herum, sondern wird vom Steuerzahler kreditfinanziert." Ähnliches gelte für die „Außerordentlichen Erträge aus der Covid-19 Isolierung" in den nächsten Jahren. Melcher: „Jetzt werden Stimmen laut, die dieses Instrument für unredlich halten. Uns bleibt aber keine andere Wahl. Laut den haushaltsrechtlichen Vorschriften des Landes NRW haben wir diese Schäden zu isolieren, ob wir wollen oder nicht." Ohne diese Isolierung drohe unter Umständen eine massive Erhöhung der Grundsteuern.

Der jetzt vorgelegte Haushalt sehe Investitionen von über 10 Mio. Euro vor: „Ich hoffe, dass diese Maßnahmen in Drolshagen wie ein Konjunkturprogramm wirken." Die geplanten Investitionskredite von 6 Mio. Euro seien vertretbar, da drei Jahre lang keine Kredite benötigt worden seien.

Zum Thema Stadtbad sagte Melcher u. a.: „Laut Gutachten kann die Technik des Bades drei Jahre unbeschadet überstehen. Eine Garantie gibt es jedoch nicht. Wir müssen uns schnell entscheiden, wie viel Hallenbad wir wollen: Brauchen wir ein separates Nichtschwimmerbecken? Brauchen wir einen Sprungturm und somit 3,5 Meter Wassertiefe? Brauchen wir eine Dampfgrotte? Welche Mindestanforderung sind für den Schul- und Vereinssport notwendig? Zum Thema Baulanderschließung sagte Melcher:“ Wir dürfen keine leeren Versprechungen machen und unberechtigte Hoffnungen wecken." Maßgeblich seien die landesplanerischen Vorgaben im Landesentwicklungs- und Regionalplan, der sich zurzeit im Aufstellungsverfahren befinde.

"Ich hoffe, dass das nicht der neue Umgang mit uns ist."
Winfried Behme UCW-Fraktionsvorsitzender zu den Attacken von Bürgermeister Uli Berghof in dessen Haushaltsrede gegenüber der UCW

Behme sieht sich bestätigt

Die Kontroverse um Bauland spielte auch in der Rede des UCW-Fraktionsvorsitzenden Winfried Behme eine Rolle. Mit Blick auf die Haushaltsrede von Bürgermeister Berghof sagte Behme: „Was die in der Haushaltsrede angesprochene Unkenntnis der UCW' im Zusammenhang mit neuen Baugebieten anbelangt, habe ich darauf im Fachausschuss reagiert." Bemerkenswert sei die Reaktion auch in anderen Kommunen. Er habe Zuschriften erhalten, überwiegend mit dem Tenor: „Endlich spricht das mal einer an." Michael Färber, der CDU-Fraktionschef in Kirchhundem werde in der Presse zitiert mit den Worten: “Ein Thema, das in diesem Jahr vordringlich angepackt werden muss, ist die Entwicklung von Wohnbauflächen bei gleichzeitiger Rücknahme von bebaubaren Flächen, „die sich nicht in absehbarer Zeit realisieren lassen." Er hoffe, so Behme, dass die Berghof-Attacken „nicht der neue Umgang mit uns ist."

Zu den Finanzdaten machte Behme auf tatsächliche Rote Zahlen aufmerksam: Buchhalterisch könnten 2.628.070 Euro in diesem Jahr und sage und schreibe 9,6 Mio. € in den Jahren 2021 - 24 aus dem Haushalt ausgegliedert werden: „Selbstverständlich sind dies Schulden, die in den nächsten Jahrzehnten zurückgeführt werden müssen."

Die Gesamtverschuldung werde „im Jahr 2021 im Hinblick auf die im Haushaltsentwurf angesetzte Erhöhung der Investitionskredite von über 5 Mio. Euro und Kassenkredite von rund 2,6 Mio. Euro aber auf fast 40 Mio. Euro steigen. Das Anwachsen der Schulden der Folgejahre wage ich mir gar nicht auszumalen."
Erschrocken sei er über die Höhe der Planungskosten von fast einer Million Euro für alle beabsichtigten Maßnahmen: „Wir halten zum Beispiel Planungskosten von 350.000 € für das Hallenbad für derzeit nicht erforderlich."
Bürgermeister Uli Berghof verteidigte seine kritische Kommentierung zum UCW-Vorstoß in Sachen Baugebiete. Das bedeute aber keineswegs, dass er der UCW künftig anders gegenübertreten werde, als bisher.

Weiterer Bericht folgt

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