Sehr geehrter Herr Bürgermeister Berghof, sehr geehrter Herr Kämmerer Lange, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es geht heute um den Haushalt der Stadt Drolshagen für das Jahr 2021. Auch!
Ich kann natürlich nicht umhin, vor meinen Ausführungen zum Haushaltsentwurf einige Worte zur Haushaltsrede des Herrn Bürgermeisters zu verlieren.
Als ich die ersten zweieinhalb Seiten gelesen habe, habe ich geglaubt, wir seien noch im Wahlkampf mit Attacken auf die kleinen Fraktionen.
Mein zweiter Gedanke war, ein solcher Umgang zeigt, dass die Kleinen nach der Kommunalwahl im Herbst in Hinblick auf die wieder hergestellte absolute Mehrheit einer Fraktion nicht mehr gebraucht werden.
Was die in der Haushaltsrede angesprochene „Unkenntnis der UCW“ im Zusammenhang mit neuen Baugebieten anbelangt, habe ich darauf im Fachausschuss reagiert. Ich will dies hier nicht wiederholen, jeder kann auf unserer Homepage meine Stellungnahme dazu und unseren Antrag nachlesen. Bemerkenswert ist allerdings die Reaktion auch in anderen Kommunen. Ich habe ebenso wie die Tageszeitung WR/WP viele Zuschriften erhalten, überwiegend mit dem Tenor: „Endlich spricht das einmal einer an.“ Michael Färber, der CDU-Fraktionschef in Kirchhundem sagt laut Presse vom 16.02.2021: „Ein Thema, das in diesem Jahr vordringlich angepackt werden müsse, sei die Entwicklung von Wohnbauflächen bei gleichzeitiger Rücknahme von bebaubaren Flächen, die sich nicht in absehbarer Zeit realisieren lassen.“ Wohlgemerkt: in diesem Jahr, nicht in den Jahren 2025/2026.
Abschließend hoffe und wünsche ich, dass dies nicht der neue Umgang mit uns ist. Wir jedenfalls sind zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit weiter bereit.
Zum anderen vermisse ich in Ihrer Haushaltsrede die sonst übliche Schelte des Landrats und des Kreistags. Diese Kritik ist jetzt elegant auf Seite 43 des Haushaltsplans untergebracht. Mit Spannung sehen wir der Sitzung des Kreistags am 22.03.2021 entgegen und erwarten, dass wenigstens einer der Bürgermeister von seinem Rederecht Gebrauch macht und die Forderungen im Schreiben vom 08.12.2020 näher darlegt. Ebenso neugierig sind wir, wie sich die Drolshagener Kreistagsabgeordneten verhalten, ob sie die Sicht Ihrer Kommune vertreten oder zumindest im Abstimmungsverhalten erkennen lassen. Wir werden im Zuhörerraum sein.
Oder hängt das verschämte Verstecken mit der eigenen Absicht zusammen, auch in Drolshagen den Personalstand auszuweiten.
Und damit komme ich zum Haushalt selbst.
Man kann wie die CDU auf den vermeintlich guten Saldo im Ergebnisplan in Höhe von 23.462 € bei Einbringung oder heute nur noch von 8,000 € abstellen, was natürlich nur die halbe Wahrheit ist. Dieser Saldo war nur dadurch zu erreichen, dass buchhalterisch 2.628.070 € in diesem Jahr und sage und schreibe 9,6 Mio. € in den Jahren 2021-2024 aus dem Haushalt ausgegliedert werden können und sollen. Selbstverständlich sind dies Schulden, die in den nächsten Jahrzehnten zurückgeführt werden müssen.
Ebenso werden immer die Kredite für Investitionen angeführt, ohne die Gesamtverschuldung zu erwähnen. Dazu gehören neben diesen Krediten die Liquiditätskredite, die in den Jahren 2021 bis 2024 von rund 2 Mio. € Ende 2020 auf nahezu 12 Mio. € Ende 2024 steigen, ferner auch die Rückstellungen von etwas über 9 Mio. € Ende 2019.
Dieser Schuldenstand von rund 32 Mio. € Ende 2019 wird sich coronabedingt im Jahr 2020 nur relativ leicht erhöht haben, im Jahr 2021 im Hinblick auf die im Haushaltsentwurf angesetzte Erhöhung der Investitionskredite von über 5 Mio. € und Kassenkredite von rund 2,6 Mio. € aber auf fast 40 Mio. € steigen. Das Anwachsen der Schulden der Folgejahre wage ich mir gar nicht auszumalen, denkt man an die heute schon prognostizierte Ausgliederung weiterer Fehlbeträge, vor allem aber die Kosten für das Hallenbad und die Schulgebäude.
Damit komme ich zu den Investitionstätigkeiten.
Insofern erschreckt zunächst die Höhe der Planungskosten von fast einer Million € für alle beabsichtigte Maßnahmen. Ich habe dies auch schon in der HFA-Sitzung angesprochen, zumal in die Planungen für 2022 bis 2024 keine aus diesen Planungen resultierenden Investitionen in die Gebäude eingestellt sind. Wir halten z.B. Planungskosten von 350.000 € für das Hallenbad für derzeit nicht erforderlich, da nach unserer Auffassung nicht schon zu Beginn der Planung die ersten drei Leistungsphasen nach der HOAI erforderlich sind. Eine Entwurfsplanung halten wir im jetzigen Stadium für falsch, wenn nicht einmal feststeht, ob renoviert oder neu gebaut wird. Hier kann kleinteiliger vorgegangen werden, einer solchen Beauftragung werden wir auch demnächst nicht zustimmen.
Wohlgemerkt, wir sind absolut für ein Hallenbad in Drolshagen, zumal für das Schul- und Vereinsschwimmen, bedenkt man, dass immer mehr Jugendliche die Schule verlassen, ohne schwimmen zu können. Das muss schon in frühen Jahren, spätestens in der Grundschule gelernt werden.
Dass unsere Schulen einen Investitionsstau haben, ist seit Jahren bekannt. Wir hoffen, dass wir in diesem Jahr weiterkommen und hier einen Kostenrahmen erhalten. Diese Planungen stehen außer Frage. Wir fragen allerdings, warum gerade in diesem Bereich keine der vorhandenen Fördermittel abgerufen wurden, obwohl schon vor fast zwei Jahren bei einer Begehung der Grundschule in Drolshagen ein markanter Raumbedarf festgestellt wurde.
Umso mehr müssen wir nach unserer Auffassung auf die Entwicklung der Personalkosten achten, der Anstieg von fast 300.000 € ist schon grenzwertig. Für Neueinstellungen ist in den nächsten Jahren kein Raum. Wir glauben aber auch, dass wir insoweit bei der Größe unserer Kommune gut aufgestellt sind.
Gerade unter diesem Aspekt halten wir eine deutliche Ausweitung kommunaler Zusammenarbeit für dringend geboten. Auch Herr Färber aus Kirchhundem spricht dies in dem von mir bereits zitierten Presseartikel deutlich an, wenn er sagt: „Interkommunale Zusammenarbeit jetzt forcieren." Er beschreibt dazu auch mehrere Aktionsfelder und sogar hält eine kreisweite Zusammenarbeit für sinnvoll, wie bei der Abfallwirtschaft durch die ZAKO bereits praktiziert.
Das Argument, die Nachbarkommunen seien daran nicht oder wenig interessiert, vermag nicht zu überzeugen. Vielleicht müssen sich Stadtverordnete aus den Kommunen einmal absprechen, wenn die Verwaltungen zu wenig Neigung zeigen. Der Breitbandausbau wie die Glasfaserversorgung sind dafür nur ein Beispiel. Sie selbst Herr Bürgermeister haben dazu die Personalverwaltung zu Recht angesprochen. Warum kann man nicht die Bauhöfe oder gar die kompletten Bauämter zusammenlegen? Das derzeit immer angesprochene Einvernehmen der Stadt, das nur verwaltungsintern und in der Regel ohne Beteiligung der Politik entschieden wird, ist eher ein Hemmschuh. Andere Dinge können durchaus übergeordnet geregelt werden. Ist eigentlich einmal ein Gedanke daran verschwendet worden, dass Wenden ebenfalls einen neuen Hallenbadbau plant? Was hat die Politik in Wenden vor? Ist hier nicht eine gemeinsame Planung für zwei möglicherweise identische Bäder möglich? Hier könnten nach unserer Auffassung erhebliche Planungs- wie Bauausführungskosten eingespart werden, die dann an anderer Stelle zur Verfügung stehen würden.
Des Weiteren müssen wir dringend die Digitalisierung auch in der Verwaltung vorantreiben, vieles könnte dann nicht nur im Homeoffice sondern auch kommunenübergreifend erledigt werden.
Besonders gespannt sind wir auf die neue Stabstelle. Wir werden dies genau beobachten und erwarten, dass die Stadtverordnetenversammlung regelmäßig über diese Aktivitäten durch Berichte der Stabstelle informiert wird. Auch hier sind wir der Auffassung, dass einige der angesprochenen Aufgaben interkommunal, wenn nicht gar auf Kreisebene gelöst werden können und sollten, wir denken hierbei besonders an die Fördermittel-Problematik. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage nach der weiteren Leitung des Bauamts. Auch hier warnen wir vor einer Ausweitung des Personalstands.
Zum Thema Klima werden wir uns in den nächsten Jahren Gedanken zu neuen Wegen machen müssen. Das muss nicht unbedingt über einen Windpark geregelt werden. Das kann auch kleinteiliger z.B. über Photovoltaik auf öffentlichen wie privaten Gebäuden geregelt werden, zumal wenn man die Elektromobilität weiter ausbauen will. Hier müsste man die Landes- wie Bundesregierung zu einer Förderung von Maßnahmen drängen.
Wir müssen die Verkehrssituation in Drolshagen im Auge behalten. Wenn aus einem Gutachten nur eine neue Einbahnstraße folgt, die dann auch nicht für Radfahrer gelten soll, ist das zu wenig. Eine Markierung eines Radstreifens auf der Hagener Straße zwischen Bahnhofstraße und Kreisel an der Brücke werden wir ebenso weiterverfolgen, wie eine Sperrung der Innenstadt für den Schwerlastverkehr mit Ausnahme von Anlieferungen.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass alle Hebesätze unverändert geblieben sind, und hoffen, dass sich vor allem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer so entwickeln, dass dies auch in Zukunft so bleiben kann.
Wir glauben, es bleibt spannend. Wir rufen an dieser Stelle alle Bürger auf: „Bringt Euch ein. Sagt, wo Euch der Schuh drückt. Ihr habt mehr als nur Eure Stimme bei den Wahlen. Nur wenn Ihr mitwirkt, könnt Ihr etwas verändern.“
Herr Bürgermeister, Sie haben Ihre Haushaltsrede unter das Motto gestellt: „Drolshagen kann Zukunft.“ Sie erwecken damit den Eindruck, die Drolshagener Welt sei in Ordnung, statt zu fragen, wie erwarte ich die Zukunft. Eine Antwort kann nicht die Ausuferung der Schulden sein, nur weil es gerade überall praktiziert wird.
Wir müssen uns weiter nach der Decke strecken, d.h. unter anderem Investitionen in Infrastruktur da verschieben, wo keine zwingende Notwendigkeit erkennbar ist. Müssen wirklich sanierungsbedürftige Straßen und Kanäle noch in diesem Jahr in Angriff genommen werden oder kann man sie nicht um ein, zwei oder mehr Jahre verschieben?
Muss mit dem Bau oder der Renovierung des Hallenbads im kommenden Jahr begonnen werden oder wartet man damit die Restlaufzeit des Pachtvertrages ab?
Welche sind die kritischen Projekte des laufenden Jahres? Aus dem Haushalt wird dies nicht ersichtlich. Hier suggerieren Sie, dass alles gleich wichtig ist. Wenn tatsächlich die Welt in Ordnung wäre, stimmten wir dem auch zu. Ist sie aber nicht.
Sie merken, wir haben uns unsere Entscheidung, dem Haushaltsentwurf zuzustimmen oder ihn abzulehnen, nicht leicht gemacht. Eine Zustimmung hätte zwar nicht bedeutet, alle Entscheidungen, z.B. für die Investitionen und Projektkosten mittragen zu müssen, aber ihr Entwurf setzt leider das falsche Signal! Nichts gegen „Drolshagen kann Zukunft“, aber wir verspielen unsere Perspektiven, wenn wir die aktuelle Situation – und die wird uns leider noch länger begleiten – nicht ausreichend würdigen. Ihr Haushalt 2021 ist für eine bessere Zeit geeignet, nicht für die aktuelle – er wird der Lage und der zu erwartenden weiteren Entwicklung nicht gerecht. Die öffentliche Hand, angefangen beim Bund, macht enorme Schulden – und muss diese auch zum überwiegenden Teil machen. Drolshagen kann aber in dieses „Konzert“ nicht einsteigen, denn dann verspielen wir unsere Zukunft!
Wir wollen durch unsere Ablehnung auch ein klares Zeichen zur Nachdenklichkeit setzen, damit Drolshagen Zukunft hat!“
Vielen Dank
Winfried Behme
Fraktionsvorsitzender der UCW Drolshagen