Seit 27 Jahren kümmert sich unsere Unabhängige Wählergemeinschaft um vernünftige, solide politische Konzepte für Drolshagen. Erstmals hat die CDU bei der Kommunalwahl 2014 endlich, nach mehreren Jahrzehnten, ihre absolute Mehrheit eingebüßt. Das war sehr gut für Drolshagen. Endlich wurden sachliche Diskussionen geführt, endlich wurden gute Argumente – von welcher Gruppierung auch immer vorgebracht – gehört, abgewägt und bei einer Entscheidung berücksichtigt. Die alten Verkrustungen waren aufgebrochen - aber das ist leider nicht so geblieben.
2020 hat die CDU in Drolshagen wieder die absolute Mehrheit errungen. Wird die CDU nun wieder in die alten Alleinherrschaftsallüren verfallen? Oder wird sie zusammen mit Bürgermeister Berghof den in den letzten Jahren eingeschlagen Weg der Zusammenarbeit mit den anderen politischen Gruppierungen weiter verfolgen? Wir werden sehen!
Die UCW setzt sich mit allen Feldern der Kommunalpolitik intensiv auseinander. Besonders wichtig ist nach wie vor eine solide Haushalts- und Finanzpolitik. Die Finanzsituation der Stadt ist weiterhin prekär auch im Hinblick auf die Höhe der Schulden, die ausweislich des letzten vorliegenden Jahresabschlusses 31.12.2018 effektiv 32,7 Mio € betrugen. Die Stadt Drolshagen hat die 2012 angeordnete Haushaltssicherung rückwirkend zum 31.12.2016 vorläufig verlassen können. Dies war nicht zuletzt möglich durch die von der UCW stringent begleiteten und geforderten Sparmaßnahmen der Verwaltung.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise sind noch überhaupt nicht zu übersehen, zu erwarten bleiben aber insbesondere Rückgänge bei den Einnahmen aus Gewerbesteuer, Einkommensteuer und Umsatzsteuer (diese Posten beliefen sich in den letzten beiden Jahren jeweils auf rd. 15 Mio €). Hinzu kommen zusätzliche Belastungen bei den Sozialausgaben, Kosten der Unterkunft, neue Arbeitslosengeld-II-Bezieher etc. Was der in der überregionalen Politik hier diskutierte „kommunale Rettungsschirm“ bringen wird, bleibt abzuwarten.
Die Haushaltsbelastungen in der kommenden Legislaturperiode werden zusätzlich im Wesentlichen zu diskutieren bleiben im Hinblick auf Sanierungen des Rathauses, der Sekundarschule, der Sporthalle Herrnscheid, des Hallenbades sowie auf Erweiterung der Gräfin-Sayn-Grundschule und Erneuerung der Wohnanlage für Migranten
Die strukturelle Weiterentwicklung Drolshagens beschäftigt uns in besonderem Maße. Die Fragen in Bezug auf Standorte neuer Industrie- und/oder Gewerbegebietes, Änderung von Verkehrsführungen, Dorferneuerungsmaßnahmen, Wohnbebauung in der Stadt und auf dem Land müssen gelöst werden. Hierbei wird sich die UCW dafür einsetzen, dass diese Entscheidungen transparenter für den Bürger und unter Berücksichtigung des Umweltschutzes getroffen werden. Kooperation mit den betroffenen Bürgern sollte hierbei das Ziel sein und nicht Konfrontation. Wir sind für eine angemessene Ausweisung von neuen Wohnbaugebieten.
Durch rechtzeitige Erschließung von Bauland und Schaffung von Baurecht - unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bürger - sind die Voraussetzungen für den Wohnungsbau und für eine aktive Wirtschaftsförderung. Dabei ist der private Wohnungsbau ebenso zu fördern wie der soziale Wohnungsbau, um für die Eigentumsbildung breiterer Bevölkerungsschichten Sorge zu tragen.
Die Gemeindeentwicklung darf nicht nur auf Ortserweiterung gerichtet sein, sondern auch auf sinnvolle Erhaltung und Sanierung des wertvollen Bestandes.
Allerdings möchten wir im Rahmen der Bauleitplanung immer die Angaben der Verwaltung zu den Folgekosten vorgelegt bekommen. Wir sind für ein organisches Wachstum der Stadt Drolshagen, aber gegen eine explosionsartige Bebauung. Die Festlegung von Gewerbe- und Wohnbaugebieten muss in Übereinstimmung mit einer langfristigen Strukturpolitik für die Stadt Drolshagen stehen.
Die UCW tritt für einen Umweltschutz ein, der den Lebensraum und die Gesundheit der Bürger sichert und davon ausgeht, dass die Bevölkerung bei den Entscheidungen mitwirkt. Wir treten ein für den schonenden Umgang mit den Ressourcen (Boden, Wasser, Luft) und mit der Energie. Wir messen der Müllvermeidung oberste Priorität zu und setzen bei der Abfallentsorgung zur Schonung der Rohstoffe auf weitest gehendes Recycling bei entsprechendem Ausbau der industriellen Recyclingkapazitäten.
Da eine gesunde Umwelt ohne sauberes Wasser nicht denkbar ist, sind auch erhebliche Anstrengungen der Gemeinden gerechtfertigt, das Abwasser so zu entsorgen, dass Natur und Menschen nicht zu Schaden kommen. Allerdings muss für den Umweltschutz genau das gleiche gelten wie für andere Bereiche der Politik auch, es darf keinen Absolutheitsanspruch geben. Es gilt also auch für die Abwasserentsorgung, dass alle Gesichtspunkte berücksichtigt und abgewogen werden und dass das Notwendige ohne Übertreibungen getan werden muss.
Die Abwasserbeseitigung nimmt einen erheblichen Anteil am Investitionsvolumen der Stadt Drolshagen ein. Deshalb haben wir die Verpflichtung, die Kosten möglichst zu begrenzen und darauf zu drängen, dass Fehlentwicklungen im Bereich der vorgeschriebenen Standards möglichst rückgängig gemacht werden. Aus diesem Grunde treten wir für die Streckung des Abwasserbeseitigungskonzeptes der Stadt Drolshagen ein - ohne dass dabei die Entwicklung der Wohnbebauung beeinträchtigt wird. Insbesondere die Forderung des Baues der 3. Reinigungsstufe sollte soweit gestreckt werden, bis in den umliegenden Ländern ein vergleichbarer Standard erreicht ist. Wir setzen uns für einen Eigenbetrieb ‚Abwasser’ ein, damit die Gebühren der Bürger auch nur für diesen Bereich ausgegeben werden.
Für die UCW ist aktive Wirtschaftsförderung ein erklärtes Ziel. Sowohl aus wirtschaftlichen Gründen wie aus dem Leitmotiv, die Ressourcen zu schonen, sollte eine interkommunale Zusammenarbeit mit berücksichtigt werden
Drolshagen hat eine wichtige Verantwortung als Schulträger für die Grundschule und die Sekundarschule. Unsere Schulkinder und die Lehrerkollegien sollen möglichst attraktive Schulgebäude vorfinden, in denen Lernen Freude macht.
Die Förderung des sozialen und kulturellen Lebens in Drolshagen liegt uns sehr am Herzen.
Angesprochen sind hierbei die gesamten Bereiche der Jugendarbeit, Schule und Kindergarten, Sport und Kultur. Die UCW wird in der Unterstützung von Aktivitäten in der offenen Jugendarbeit Akzente setzen, bei denen die örtlichen Sportvereine eine vorbildliche Rolle spielen.
Wir verstehen den Sport als moderne, zukunftsweisende Sozialpolitik mit anderen Mitteln. Die gesellschaftspolitische Bedeutung des Sports nimmt zu und deshalb ist auch die Unterstützung der Vereine - insbesondere für deren Jugendarbeit - von Bedeutung.
In Drolshagen erfüllen die Vereine eine wichtige gemeinschaftsfördernde, soziale Aufgabe. Ihre Unterstützung ist deshalb für die UCW ein besonders wichtiges Anliegen. Die Förderung des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens in Drolshagen ist ein wichtiges Ziel, wobei die örtlich gewachsenen Traditionen und Bräuche zu bewahren und zu pflegen sind, wie es in beispielhafter Weise unsere örtlichen Vereine tun. Aber auch andere Kunstformen sollten präsentiert werden.
Wir stehen zur Förderung der Vielfalt des kulturellen Lebens. Der Kulturbereich ist fast der einzige freie Gestaltungsraum für die Kommunalpolitik, da nur wenige Vorschriften der Phantasie Grenzen setzen.
Die UCW wird die gemeinsam erarbeiteten Ziele vertreten und versuchen, diese offen, ohne Scheuklappen und kooperationsbereit mit jeder demokratischen Kraft und Gruppierung in den städtischen Institutionen zum Wohle Drolshagens durchzusetzen.
Die UCW steht für zukunftsorientierte Entscheidungen!
Unsere Stärke: Sachkompetenz!
UCW-DROLSHAGEN unabhängig, bürgernah, kompetent
